AGB GMT 
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der GMT Gesellschaft für metallurgische Technologie- und Softwareentwicklung mbH

1. Auftragsannahme und Auftragsdurchführung

1.1 Alle Angebote, Geschäftsabschlüsse und Lieferungen erfolgen, auch ohne besonderen Verweis, nur zu den nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die GMT mbH mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklärt hat.

1.2 Die Auftragsannahme erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages. Die von der GMT mbH übernommenen Aufträge werden unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses geltenden Vorschriften, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, nach besonderen Vereinbarungen der Partner, in der bei der GMT mbH üblichen Handhabung durch-geführt.

1.3 Unterlagen, die der GMT mbH zur Durchführung ihres Auftrages vom Auftraggeber übergeben worden sind, dürfen zu diesem Zweck vervielfältigt werden, wobei die GMT mbH sich auf Wunsch verpflichtet, bestimmte festgelegte Informationen Dritten gegenüber geheim zu halten.

1.4 Die GMT mbH hat das Recht, ihre Leistungen ganz oder teilweise durch einen von ihr sorgfältig ausgewählten und ihr geeignet erscheinenden Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

1.5 Mündliche Nebenabreden ohne schriftliche Bestätigung sind rechtsunwirksam.

2. Auftragsfristen und -termine

2.1 Fristen und Termine sind für die Partner soweit verbindlich, wie sie als solche vereinbart wurden.

2.2 Nach Übergabe einer geklärten Aufgaben-stellung für die von der GMT mbH zu erbringende Leistung sowie dem Erhalt der dazu von den Kunden zur Verfügung zu stellenden Unterlagen beginnen die Fristen zu laufen und enden mit der Abnahme der Leistung durch den Kunden, spätestens jedoch 6 Wochen nach Bereitstellung der Leistung, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde.

2.3 Fristen und Termine verlängern bzw. verschieben sich angemessen bzw. sind neu zu vereinbaren, wenn die Leistung der GMT mbH einschließlich ihrer Unterauftragnehmer ohne deren Verschulden nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen der GMT mbH eine angemessene Nachfrist zur Leistungserfüllung einzuräumen.

2.4 Wird die Leistung aus Gründen, die die GMT mbH zu vertreten hat, teilweise nicht erbracht, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Preis-herabsetzung nur in der Höhe zu, wie sie vertraglich vereinbart worden ist. Wurde die Leistung gänzlich nicht erbracht, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurück-zutreten.

3. Recht an den Softwareprodukten

3.1 Der Auftraggeber darf zu Datensicherung die erforderlichen Kopien herstellen.

3.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass die Softwareprodukte, deren Vervielfältigung und die Dokumentation ohne schriftliche Zustimmung der GMT mbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Gewährleistung

4.1 Allgemeine Gewährleistung

4.1.1 Ist die Leistung mit Fehlern oder Mängeln behaftet, die von der GMT mbH zu vertreten sind, so hat die GMT mbH diese durch Nachbesserung zu beseitigen oder ggf. durch Neuerstellung der Leistung eine mangelfreie Leistung zu liefern. Zur Beseitigung des Mangels hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Mangel nicht innerhalb dieser Nachfrist beseitigt, kann der Auftraggeber Preisherabsetzung in der Höhe, wie sie im Vertrag vereinbart wurde, verlangen. Bei schwer-wiegenden Mängeln kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

4.1.2 Eine darüber hinausgehende Haftung sowie Ersatz eventueller Folgeschäden ist aus-geschlossen.

4.2 Gewährleistung bei der Software

4.2.1 Die Gewährleistung bei der Software umfasst die Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

4.2.2 Die Beseitigung von Fehlern, insbesondere bei Abweichungen von festgelegten Programm-spezifikationen erfolgt durch Lieferung eines neuen Änderungsstandes der Software. Voraussetzung dafür ist, dass der Fehler reproduzierbar ist und in dem jeweils letzten vom Kunden übernommenen Änderungsstand auftritt.

4.2.3 Die GMT mbH erhält vom Kunden alle für die Fehlerbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen.

 

4.2.4 Bis zur Übernahme eines neuen Änderungsstandes stellt die GMT mbH eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereit, wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und wenn der Kunde wegen des Fehlers unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.

4.2.5 Für ein Softwareprodukt, welches der Kunde über Schnittstellen erweitert hat, die gemäß Freigabemitteilung dafür vorgesehen sind, leistet die GMT mbH bis zur Schnittstelle Gewähr. Im übrigen leistet die GMT mbH für ein Softwareprodukt nach Änderung seitens des Kunden keine Gewähr. Ausgenommen davon sind die Fälle, in denen der Kunde durch einen Probelauf des unveränderten Softwarepro-duktes nachweist, dass die Änderungen in keinem ursächlichen Verhält-nis mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

4.2.6 Erfolgt die Mängelbeseitigung an den Geräten nicht oder wird ein Softwareproduktfehler nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt bzw. in einer dem Kunden zumutbaren Weise umgangen, bleibt das Recht des Kunden zur Preisherabsetzung in der laut Vertrag vereinbarten Höhe oder Rückgängigmachung des Vertrages unberührt.

5. Haftung

5.1 Wenn der Kunde aus von der GMT mbH zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen nicht rechtzeitig erhalten hat und glaubhaft macht, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, kann er pauschalisierten Schadenersatz beanspruchen. Betrifft die Verspätung Geräte, beträgt der pauschalisierte Schadenersatz 0,5 % des Kaufpreises für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Kaufpreises; betrifft die Verspätung eine Erweiterung, ist der Preis der Erweiterung maßgebend. Betrifft die Verspätung Softwareprodukte, gilt das vorstehende entsprechend. Kann der Kunde Lieferungen und Leistungen teilweise nicht rechtzeitig im verein-barten Umfang in Betrieb nehmen, ermäßigt sich der pauschalisierte Schadenersatz entsprechend. Die GMT mbH hat insbesondere Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrung nicht zu vertreten.

5.2 Die GMT mbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen neben der Haftung für Leistungs-verzug und für die Gewährleistung dem Auftraggeber für
Personenschäden bis zu 1 022 584,- €
Sachschäden bis zu 511 292,- €
je Schadensereignis.

5.3 Die Haftungsbegrenzung gilt auch für alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers gegenüber der GMT mbH, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

5.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden und den Verlust von Daten und Programmen ist ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die GMT mbH behält sich das Eigentum an der von ihr erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der GMT mbH gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbedingung vor.

7. Zahlung

7.1 Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

7.2 Die GMT mbH ist berechtigt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, bei Aufträgen, die länger als einen Monat laufen, Zwischen-rechnungen zu erstellen.

7.3 In Sonderfällen kann Vorauszahlung verlangt werden.

7.4 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als die Gegenforderung von der GMT mbH anerkannt, unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

8. Sonstiges

8.1 Auf die Vertragsverhältnisse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

8.2 Als Gerichtsstand gilt für die Vertragspartner Berlin.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen der vorgenannten Bedingun-gen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unbe-rührt. Die Vertragspartner sind für einen solchen Fall verpflichtet, eine neue Vereinbarung zu treffen, die dem mit der zu ersetzenden Bestim-mung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


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